• 19. September 2017

    Was wollen die Parteien für Vereine, Verbände und bürgerschaftliches Engagement tun?

    (Berlin, 15. September 2017) Der Deutsche Fundraising Verband e.V. hat die Wahlprogramme der sechs Parteien mit Chancen zum Einzug in den Bundestag bezogen auf die Benennung, Förderung und Würdigung zivilgesellschaftlichen Engagements untersucht. Arne Peper, Geschäftsführer des DFRV, konstatiert: „Die Aussagen zum Thema Zivilgesellschaft sind erschreckend dürftig, wenn man bedenkt, dass mehr als 50 Prozent der erwachsenen Deutschen spenden, ebenfalls mehr als 50 Prozent sich ehrenamtlich engagieren, sowie jeder zwölfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im sogenannten Dritten Sektor arbeitet. Nur vier der sechs Parteien machen ausführlichere Angaben zu dem Themenkomplex. Wir vermissen konkrete Verbesserungs- und Förderungsvorschläge für einen Bereich, der für viele Wählerinnen und Wähler eine Herzensangelegenheit ist und in den sie viel Zeit und Geld investieren.“.

    Im Detail heißt das:

    CDU /CSU: Die Union behandelt kurz das Thema Ehrenamt. Für das Ehrenamt fordert sie:

    • Bürokratieentlastung für Ehrenamtliche und Vereine und Schaffung von Beratungsangeboten.
    • Einrichtung einer Ehrenamtsstiftung oder Ehrenamts-Service-Agentur.


    Bürgerschaftliches Engagement wird allgemein in einem Kernsatz erwähnt:

    „Wir wollen die Mitte unserer Gesellschaft und den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Dafür setzen wir auf Familien und Kinder, Mittelstand und Handwerk, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement auch in Zukunft.“


    SPD:
    Die SPD äußert sich recht ausführlich zum Thema bürgerschaftliches Engagement und benennt konkrete Reformvorhaben in dem Bereich:

    • Einführung eines Bundesgesetzes zur Freiwilligenförderung.
    • Ausbau der Angebote für zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen; Altersgrenzen beim bürgerschaftlichen Engagement, beispielsweise als Schöffe oder Schöffin, werden überprüft und abgebaut.
    • Finanzielle Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements werden aufgestockt und strukturell abgesichert.
    • Gründung einer Deutschen Engagementstiftung unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Bildung, Freier Wohlfahrtspflege und Rettungs- und Hilfsdiensten.
    • Anpassungen am Gemeinnützigkeitsrecht, Aufnahme von gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereichen in den Katalog gemeinnütziger Zwecke.
    • Die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst sollen besser finanziell unterstützt werden.
    • Die SPD will gute Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Projekte im Sport schaffen und bürokratische Regelungen prüfen und eventuell abbauen.


    Bündnis 90/Die Grünen:
    Die Grünen behandeln die Themen Freiwilligendienst, Gemeinnützigkeitsrecht und Transparenz im Dritten Sektor. Sie wollen zivilgesellschaftliches Engagement besonders im Kampf gegen Rechts fördern. Diesbezügliche zivilgesellschaftliche Institutionen würden staatliche Unterstützung und Anerkennung verdienen. Außerdem ist der Bereich Sportvereine im Fokus, mit dem Ziel, allen Menschen zu ermöglichen, nach ihren Wünschen und Bedürfnissen Sport zu treiben.

    Konkrete Umsetzungsideen sind:

    • Einführung eines Demokratieförderungsgesetzes, das zivilgesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Rechts fördert. Dies soll finanzielle Unterstützung ohne bürokratischen Mehraufwand ermöglichen.
    • Die Zahl der Freiwilligendienstplätze für junge Menschen sollen auf 200.000 erhöht werden.
    • Junge Menschen, die sich während der Schule ehrenamtlich engagieren oder nach der Schule ein Jahr Freiwilligendienst leisten, sollen mit 1.500 Euro belohnen werden.
    • Der Katalog von gemeinnützigen Zwecken soll angepasst und um die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie, aber auch um Beiträge wie die Einrichtung und Unterhaltung des Freifunks erweitert werden.
    • Publikations- und Transparenzvorschriften für Gemeinnützige sollen verbessert, das heißt klarer und einheitlicher gestaltet werden.

     

    FDP: Die FDP äußert sich eher unkonkret zu den Themen. Sie sieht wie die Grünen den Sport als besonders förderungsgeeignet, weil er ein Schlüssel zu Integration und Inklusion ist.  Sie will die Arbeit der Sportvereine und Fachverbände fördern. Außerdem sieht sie das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement als Teil der liberalen Demokratie und wollen es in diesem Sinne auch unterstützen.


    Die Linke:
    Die Linke bewertet freiwilliges Engagement als elementar für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sieht aber vor allem den Staat in der Pflicht. Sie befürchtet, dass durch Ehrenamt das Versagen des Staates aufgefangen wird und dass die Zunahme freiwilliger Arbeit gegen geringe Aufwandsentschädigungen den Niedriglohnsektor befeuert und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt.

    Konkrete Reformvorhaben sind:

    • Reformierung des Gemeinnützigkeitsrechts.
    • Bessere Förderung der (internationalen) Freiwilligendienste der Jugend im Inland wie im Ausland.
    • Ehrenamtliche Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen soll auf eine bessere Grundlage gestellt werden.
    • Sicherung und Ausbau hauptamtlicher Strukturen für ehrenamtliche Arbeit.
    • Bessere finanzielle Unterstützung antirassistischer Fan-Initiativen im Sport.

     

    AFD: Die AFD äußert sich gar nicht zu den Themen Gemeinnützigkeit, bürgerschaftliches Engagement oder Vereine.
    Das Fazit von Arne Peper lautet: „Die Benennung, Förderung und Würdigung bürgerschaftlichen Engagements in den Wahlprogrammen spiegelt durchaus deren grundsätzliche Einstellung zu staatlichen und bürgerlichen Aufgaben wieder. Bürgerschaftliches Engagement wurde schon 1949 im Grundgesetz in den Artikeln 9 und 17 verankert. Dies wird von der Zivilgesellschaft intensiv genutzt. Vereine und Verbände sind eine wichtige Säule der Gesellschaft. Jedoch scheinen heute einige Parteien die Bedeutung für Wahlen noch nicht recht erkannt oder vergessen zu haben. Wir empfehlen Wählerinnen und Wählern, die Kandidaten der Parteien auf ihren Wahlkampfterminen einmal darauf anzusprechen.“

     

    Pressekontakt:

    Arne Peper
    Geschäftsführer Deutscher Fundraising Verband e.V.
    Brüderstraße 13
    10178 Berlin
    T: 0170-3179830
    peper@dfrv.de
    www.fundraisingverband.de