• 11. Januar 2018

    Ende November des vergangenen Jahres hat eine AfD-Bundestagsabgeordnete das Finanzamt aufgefordert, der Kampagnen-Organisation Campact die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. In dem von der rechtspopulistischen Partei veröffentlichen Schreiben an das Finanzamt wirft die AFD dem Verein Campact parteipolitische Einflussnahme zum Nachteil der AFD vor. Nun soll das Finanzamt prüfen, ob Campact sich in den Jahren 2014 bis 2017 entsprechend seiner Satzung gemeinnützig verhalten hat.

    Sollte Campact tatsächlich die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, droht ihnen möglicherweise ein Spendenverlust, denn Förderer könnten dann ihre Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich geltend machen.

    Auch im Fall Attac gibt es Neues: Das Hessische Finanzamt hatte den globalisierungskritischen Verein vor mehr als einem Jahr noch für gemeinnützig erklärt. Nun nimmt sich der Bundesfinanzhof (BFH) den Fall vor und folgt damit einer Beschwerde des Frankfurter Finanzamtes, das Attac im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte.  Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac geht damit ins fünfte Jahr.