• 12. Dezember 2018

    Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ kritisiert eine aktuelle Entwicklung beim Thema Gemeinnützigkeit von Organisationen. Laut eines Berichtes des Handelsblatt vom 17.11.2018 (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/diesel-debatte-cdu-nimmt-finanzierung-der-deutschen-umwelthilfe-ins-visier/23649656.html?ticket=ST-3188837-oEA6zOjZ59zMGuBilrWT-ap1) könnte die CDU bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage stellen. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem entsprechenden Antrag schon eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefordert.

    Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ kritisiert die Einflussnahme der Politik auf das Gemeinnützigkeitsrecht: Der Status der Gemeinnützigkeit sei gesetzlich festgeschrieben und könne nur von Finanzämtern vergeben werden – eine Einmischung der Politik gefährde die Möglichkeit von Organisationen, unabhängig Kritik zu äußern. „Gemeinnützigkeit ist keine Gnade, die Parteien gewähren, sondern ein Status, der auf Grundlage von Gesetzen von Finanzämtern festgestellt oder aberkannt wird“, so Stefan Diefenbach-Trommer.