• 28. Februar 2019

    Pressemitteilung

    Welttag der Nichtregierungsorganisationen: Schwächung der Zivilgesellschaft auch in Deutschland

    (Berlin, 28. Februar 2019) Kurz vor dem Welttag der Nichtregierungsorganisationen wird die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Fall Attac bekanntgegeben. Der Organisation wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Urteil ist alarmierend – nicht nur global, sondern auch hier sind die Debattenkultur und eine aktive Zivilgesellschaft gefährdet.

    Mit unterschiedlichen Mitteln setzen Regierungen weltweit die unbequeme Zivilgesellschaft unter Druck. Meist geht es darum Finanzströme zu durchleuchten und die Förderung der Arbeit unattraktiv bis unmöglich zu machen. Eines der bekanntesten Beispiele ist das sogenannte „Agentengesetz“ in Russland. Wenn russische Nichtregierungsorganisationen finanzielle Förderung aus dem Ausland erhalten und „politisch tätig“ sind, müssen sie sich beim Justizministerium als „ausländische Agenten“ registrieren lassen.

    In der Begründung des deutschen Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac wird festgestellt, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“. „Die Entscheidung mit dieser Begründung ist ein alarmierendes Signal für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Der Status der Gemeinnützigkeit ist nicht nur ein Steuervorteil, sondern nach wie vor ein Eckpfeiler für die Kultur des Gebens“, betont Larissa Probst, Geschäftsführerin vom Deutschen Fundraising Verband. „Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und der damit verbundenen Abgabenordnung ist längst überfällig“ so Probst weiter.

    Der Verband wird sich daher noch stärker gemeinsam mit Akteuren wie der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ für die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts einsetzen. „Die Demokratie, Debattenkultur und Kultur des Gebens muss gefördert, statt behindert werden. Der Gesetzgeber muss gemeinnützige Zwecke wie die Förderung der Menschenrechte und Demokratie in die Abgabenordnung ergänzen und Rechtssicherheit schaffen für Nichtregierungsorganisationen, die sich für diese Zwecke einsetzen“, sagt Larissa Probst.

    Hintergrund
    Das Urteil (Aktenzeichen V R 60/17) vom 10. Januar 2019 und die Pressemitteilung vom 26. Februar 2019 des Bundesfinanzhof ist hier abrufbar: https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online

    Bei weiteren Anfragen wenden Sie sich gerne an uns!

    Pressekontakt:
    Larissa M. Probst
    Deutscher Fundraising Verband e.V.
    Brüderstraße 13
    10178 Berlin
    T: +49 (030) 30 88 3180 – 0
    probst@dfrv.de
    www.dfrv.de

    Über den Deutschen Fundraising Verband e.V.
    Seit seiner Gründung im Jahr 1993 steht der Deutsche Fundraising Verband e.V. für eine starke Kultur des Gebens in Deutschland. Er versammelt haupt- und ehrenamtliche FundraiserInnen, Spendenorganisationen, Fundraising-DienstleisterInnen sowie VertreterInnen aus Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Mit rund 1.300 Mitgliedern ist er europaweit der zweitgrößte Fachverband seiner Art und fördert die Professionalisierung des Berufszweiges und die Umsetzung ethischer Prinzipien in der Branche.

    Weitere Informationen zur Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de