• 5. Juli 2019

    Unter dem Titel „Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. Rahmenbedingungen für bürgerliches Engagement“ kamen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und PolitikerInnen zusammen. Einige Partner aus dem Bündnis für Gemeinnützigkeit hatten am 26. Juni zum parlamentarischen Abend eingeladen. Der Deutsche Bundesjugendring, Deutsche Naturschutzring, Deutsche Olympischer Sportbund, Deutsche Kulturrat und VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe organisierten die spannende Debatte. Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena gab einen Impuls zur Attac-Entscheidung und den weiteren Entwicklungen. Im Anschluss wurde im Plenum über „Shrinking Spaces – Neue Herausforderungen für die Zivilgesellschaft in Deutschland“ diskutiert.

    Das Attac-Urteil trifft nun weitere Vereine: Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ berichtet in einer Pressemitteilung vom 21. Juni, dass eine kleine gemeinnützige Organisation unmittelbar von dem Urteil betroffen ist. Dem soziokulturellen Zentrum, das anonym bleiben will, drohe nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Das zuständige Finanzamt beruft sich explizit auf das Attac-Urteil und argumentiert, dass das Zentrum mit seinen Bildungs- und Kulturveranstaltungen „die öffentliche Meinung im Sinn eigener Auffassungen“ beeinflussen wolle.

    Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, findet deutliche Worte: „Dieser aktuelle Fall ist ein typisches Beispiel für die Beschränkung gemeinnütziger Arbeit. Solche Auseinandersetzungen beginnen weit vor einem Gerichtsverfahren, landen selten vor Gericht, aber belasten die gemeinnützige Arbeit engagierter Menschen von Anfang an.“ Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie in der Pressemitteilung der Allianz.