• 26. Februar 2020

    Heute am 26. Februar wird erneut die Gemeinnützigkeit von Attac am Hessischen Finanzgericht in Kassel verhandelt. Dieses Urteil wird auch ein Wegweiser für die Überprüfung anderer gemeinnütziger Organisationen sein.

    Der Status der Gemeinnützigkeit ist weit mehr als ein Steuervorteil! Bisher gibt es wenig konkrete Vorschläge von Seiten der Politik zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Insbesondere nach öffentlichkeitswirksamen Äußerungen zu Männervereinen oder dem „Trockenlegen der Zivilgesellschaft“ (AfD) fragen sich viele (gemeinnützige) Organisationen: kommt die dringend benötigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, allen voran die Überarbeitung des Zweckkatalogs, noch in dieser Legislaturperiode?

    Am 29. Januar waren wir als DFRV präsent beim öffentlichen Fachgespräch mit dem Titel „Gemeinnützigkeit(srecht)“ im Paul-Löbe-Haus beim Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“. Vor und nach der Sitzung konnten wir mit einigen verantwortlichen politischen Akteur*innen sprechen und uns für die Forderung einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts stark machen. Offiziell befragt wurden hierzu Stefan Diefenbach-Tommer (Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung e.V.), Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft), Stephanie Frost (Vostel volunteering), Prof. Dr. Sebastian Unger (Ruhr-Universität Bochum) sowie Dr. Rupert Graf Strachwitz (Maecenata Stiftung).

    Als zentrales Anliegen kristallisierte sich gleich zu Beginn die Notwendigkeit einer politischen Antwort auf die Frage heraus „was ist Zivilgesellschaft – und was dient dem Gemeinwohl und ist somit förderungswürdig?“ Eine Perspektive beschrieb Stephanie Frost: Sie erläuterte die Problematik anhand der Unternehmensgesellschaft vostel volunteering. Vostel volunteering vermittelt Ehrenamtliche für Non-Profit-Organisationen und Initiativen. Eine Chance auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat diese Aktivität jedoch nicht, was unter anderem bedeutet, dass bestimmte Steuervorteile oder Möglichkeiten der öffentlichen Förderung wegfallen.

    Für eine umfangreiche Reform sprach sich Strachwitz aus. Sich bei der Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts an Einzelfällen wie der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, dem Status der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe oder gar Pegida zu orientieren, greift zu kurz. Stattdessen plädiert Strachwitz, sollte eine grundsätzliche Diskussion darüber stattfinden, „wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert so verändert werden, dass

    • ihr eine Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten unter zumutbaren Bedingungen möglich ist,
    • der Handlungsraum nicht schrumpft,
    • sie nicht bedrängt wird,
    • sie ein politisches Mandat wahrnehmen kann und
    • die für sie geltenden Regeln nicht missbraucht werden können“ (Stellungnahme zur Reform…).

    Eine zeitnahe Reform ist ungeachtet dessen dringend geboten. Vor allem die Überarbeitung des Zweckkatalogs (§ 52 AO) sei längst überfällig. Die Aufnahme von übergreifenden Zwecken wie der Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Klimaschutz. Da sich die Finanzämter bei Überprüfungen an aktuellen Urteilen orientieren und daher die Vermutung naheliegt, dass es vermehrt zu Aberkennungen kommt. Grundsätzlich sollte die Hoheit der einzelnen Finanzämter über die Aberkennung zur Diskussion gestellt werden. Diefenbach-Trommer macht dabei auf Untersuchungen aufmerksam, bei denen die Gemeinnützigkeit des gleichen Vereins je nach zuständigem Finanzamt ganz unterschiedlich bewertet wurde. Eine zentrale Stelle und eine bessere finanzielle, sowie personelle Ausstattung könnten dem entgegenwirken.

    Weitere zentrale Knackpunkte sind die Einordnungen durch den Verfassungsschutz und daraus resultierende Folgen für die Gemeinnützigkeit, sowie die Einführung eines Transparenzregisters. Gerade letzteres wird wohl alle Gemeinnützigen betreffen und somit sollten auch alle zivilgesellschaftlichen Akteure an einem Strang ziehen und sich aktiv für ein Gemeinnützigkeitsrecht einsetzen, dass politische Rechtssicherheit für eine lebendige Zivilgesellschaft schafft.

    Das vollständige Protokoll zur öffentlichen Sitzung kann hier in Kürze abgerufen werden. Gerne halten wir euch zum Thema Gemeinnützigkeitsrecht auf dem Laufenden.
    Heute in Kassel vor Ort ist der Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Stefan Diefenbach-Trommer auf Twitter unter @stefandt . Auf dem Deutschen Fundraising Kongress wird er auch für uns wieder live in Kassel sein und über den aktuellen Stand der Debatte und weitere Folgen sprechen. Herzlichen Dank dafür!