Transparenz und Neutralität: DFRV fordert faire Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen

Die jüngste Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Drucksache 20/15035) zur politischen Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen nehmen wir als Deutscher Fundraising Verband (DFRV) mit großer Irritation zur Kenntnis. Die Anfrage umfasst zahlreiche Fragen zu einzelnen Organisationen und deren Finanzierung, teils sehr detailliert und rechtlich fragwürdig.

Der DFRV unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Gleichzeitig weisen wir wiederholt darauf hin, dass gemeinnützige Organisationen eine zentrale Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die demokratische Resilienz und damit auch der Grundlage für wirtschaftliche Stabilität spielen.

In der Debatte um Fördermittel ist es äußerst wichtig, sachlich zu bleiben und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine unabhängige und vielfältige Zivilgesellschaft ermöglichen. In allen Krisen und bei Katastrophen waren und sind es die engagierten Menschen vor Ort und zivilgesellschaftliche Strukturen, die direkt, unbürokratisch Hilfe leisten sowie selbstlos und nachhaltig zur Bewältigung beitragen. Auch dann, wenn bereits alle Scheinwerfer, Kameras und Aufmerksamkeit längst verschwunden sind. Gemeinsam mit unserem Netzwerk setzen wir uns dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen ihre wichtigen Aufgaben weiterhin unter fairen und verlässlichen Bedingungen erfüllen können.

AG Demokratiepolitik für Koalitionsverhandlungen

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen bekräftigen wir unsere Forderung nach einer starken Einbindung der vielfältigen Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit 29 weiteren Organisationen rufen wir die politischen Akteure dazu auf, eine Arbeitsgruppe Demokratiepolitik zu bilden. Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – insbesondere in Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Transparenz besteht dringender Klärungsbedarf. Diese Themen müssen mehr Gewicht auf der politischen Agenda erhalten. Wir engagieren uns immer für konstruktiven Austausch und sehen uns als Brückenbauerin.

Weitere Informationen zum Thema:

• Drucksache 20/15035
• Kritik an Politik muss keine Parteipolitik sein – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
• AG Demokratiepolitik für Koalitionsverhandlung – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
• Keine Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft!
• Politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen | CDU