08.Dezember 2021 - | | DFRV Veranstaltung

Digitales Fachgespräch Lobbyregister mit Christian Heyer – Deutscher Bundestag / 8.12.

Einzelheiten zur Veranstaltung

Als Trägerorganisation der Initiative Transparente Zivilgesellschaft setzen wir uns bereits viele Jahre für mehr Transparenz in der Zivilgesellschaft ein.

Gleichzeitig gibt es rund um das geplante Lobbyregister viele offene Fragen und Herausforderungen mit denen wir uns als Verband bereits seit vielen Monaten mit anderen Verbänden u.a. im Bündnis für Gemeinnützigkeit beschäftigen.

Der Deutsche Bundestag hat im April diesen Jahres das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz; LobbyRG) erlassen. Dieses Gesetz wird zum 01.01.2022 in Kraft treten und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit aller zivilgesellschaftlicher Organisationen haben, die regelmäßig Lobbyarbeit betreiben: Es müssen öffentlich einsehbare Informationen geliefert werden, nicht nur zur tatsächlichen Lobbyarbeit und den damit beauftragten Personen sowie zu den Finanzen der Organisationen, sondern es müssen jährlich neben öffentlichen Zuwendungen auch alle Spender*innen der Organisation namentlich genannt werden, die mehr als 20.000 Euro gespendet haben, und zwar in Schritten von 10 Tausend Euro. Hieraus ergeben sich aus Sicht des Deutschen Fundraising Verbandes einige datenschutzrechtliche Fragen sowie auch Fragen der praktischen Handhabung und Durchführung, die nicht geklärt sind.

Am 24.11.2021 gab es einen intensiven Austausch im Rahmen einer Informationsveranstaltung u.a. mit  Vertreter*innen von Ärzte ohne Grenzen e.V., Save the Children Deutschland e.V., SOS-Kinderdörfer weltweit e.V., Weltfriedendienst e.V. und Word Vision Deutschland e.V., die als informelle Gruppe ein Rechtsgutachten beauftragt haben. Den Organisationen gilt ein besonderer Dank für ihren Einsatz!

Es wurden viele Fragen aufgeworfen zur praktischen Handhabung und Durchführung des Gesetzes aber auch zu den daraus entstehenden Verpflichtungen und möglichen Problemen für die Organisationen mit Lobbytätigkeit, für ihre Spender*innen sowie für die Bundestagsverwaltung, die in dieser Konstellation nicht beantwortet werden konnten.

Um diese und weitere Fragen zu klären, laden wir Sie und euch herzlich zu einem digitalen Fachgespräch mit Christian Heyer, Ministerialdirigent, Leiter Unterabteilung ID Deutscher Bundestag, ein.

Am Mittwoch, 08.12.2021 – 09:50-11:00 Uhr

Ablauf:

• Kurze Begrüßung (Martin Georgi, Vorsitzender Deutscher Fundraising Verband)
• Erläuterungen und Beantwortung der gesammelten Fragen (Christian Heyer, Ministerialdirigent, Leiter Unterabteilung ID Deutscher Bundestag)
• Weitere Fragen und Diskussion (Teilnehmer*innen, Moderation Larissa Probst, Deutscher Fundraising Verband)

Wir bitten um Anmeldung bis spätestens 7.12. – 15.00 Uhr, sodass Unterlagen und eine mögliche Positionierung im Nachgang zur Verfügung gestellt werden können. Zur Vorbereitung werden bis zum 6.12. – 16.00 Uhr Fragen an Herrn Heyer gesammelt. 

Am 7.12. werden wir Ihnen/Euch dann die Einwahldaten zur Verfügung stellen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Diese Einladung kann gerne an interessierte Personen aus der Zivilgesellschaft weitergleitet werden.
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